Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Für Webseite Take_off)
1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1 Jeder take_off erteilter Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werksvertragsbestimmungen des BGB.
1.2 Für die Entwürfe und Werkzeichnungen von take_off als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3 Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details ist unzulässig.
1.4 Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung von take_off und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
1.5 Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm take_off in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.
1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
1.7 Daten, die zur Fertigstellung eines Auftrages angefertigt werden sind Eigentum von take_off. Die Weitergabe ist nicht Bestandteil des Designauftrages und bedarf der besonderen Vereinbarung und Vergütung entsprechend einer uneingeschränkten Nutzungsrechts-einräumung.
2. Vergütung
2.1 Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
a) dem Entwurfshonorar
b) dem Entgelt für das Copyright ....(Nutzungshonorar)
c) dem Werkzeichnungshonorar.
2.2 Werden die Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Werkzeichnungen geliefert, entfällt das Entgelt für das Copyright.
2.3 Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die take_off für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
3. Fälligkeit der Vergütung
3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
3.2 Bei Zahlungsverzug kann take_off Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
3.3 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erordert er von take_off hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten.
3.4 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1 Sonderleistungen wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnung, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entprechend VTV gesondert berechnet.
4.2 take_off ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von take_off abgeschlossen werden, ist take_off von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
5.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
5.3 Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
6. Korrektur, Produktüberwachung und Belegmuster
6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind take_off Korrekturmuster vorzulegen.
6.2 Die Produktionsüberwachung durch take_off erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist take_off berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers – die notwendigen Entcheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.
6.3 Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, Ziffer 7 gilt sinngemäß auch für die Texte.
6.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten werden take_off 10 bis 20 einwandfreie Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. take_off ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
7. Haftung
7.1 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
7.2 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung von take_off.
7.3 Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet take_off nicht.
7.4 Soweit take_off notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von take_off. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit diese den gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.
7.5 take_off haftet nur bei eigenem Verzug und von ihm zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.
8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
8.2 Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von take_off unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.
9. Wirksamkeit
9.1 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.
Gerichtsstand Bamberg | Stand 05/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Für OnlineShop Take_off)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei take_off durchführen.
Firma Take_off
Am Südblick 2
96129 Strullendorf
Geschäftsführer: Dietz, Christian
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3)Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4)Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.(5)Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website [https://www.bevh.org/uploads/media/AGB_Internetshop_Textilien_2018.pdf] abrufen und ausdrucken.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Die
Warenpräsentation im Online Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr
handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online Shop Waren zu
bestellen.
(2) Mit
Anklicken des Buttons [„kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab(§
145 BGB).Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung
noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach
Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch
erzeugte
E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten
haben(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch
nicht zustande.
(4) Ein
Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die
Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware
–ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung –an Sie versenden.
Ausnahme:
bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung
unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf den
Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen
Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf
unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“
/ „Lieferbedingungen“].
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
Rechnung per Vorkasse,
Nachnahme,
Kreditkarte,
Paypal oder
Lastschrift.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von10 Tagen nach Erhalt derAuftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkarten Kontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal
zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht
anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von
Ihnen angegebene Adresse.
(2) Bestellungen
sind ausschließlich nach Deutschland möglich. Eine Abgabe erfolgt nur in
haushaltsüblichen Mengen.
(3)Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(4)Wir sind
ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir
die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder
rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist,
dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über
diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko
der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender
Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte
Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt
auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach
beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem
Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren
verpflichtet.
(5) Wenn Sie
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der
Ware bis zum vollständigen
Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung
der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst
einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den
Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken
tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht,
binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Telefon:
Fax:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Folgen des
Widerrufs:
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen
zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen
ist.
Muster
-
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.
An
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Fax:
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der
Verbraucher(s):
Anschrift
des/der Verbraucher(s):
Unterschrift
des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*)
Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1)Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
(z.B.
T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen) oder bei Lieferung
versiegelter
Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde.
(2) Bitte
vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte
möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen
an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die
Originalverpackung
nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen
Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte
rufen Sie vor
Rücksendung
unter der Tel. Nr. 09505 8050370 bei uns an, um die
Rücksendung
anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
schnellstmögliche
Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte
beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3
genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
sind.
§ 8 Transportschäden
(1)Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehlerbitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich
Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB).(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt Die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität und Mengenabweichungen zu untersuchen und
uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchung und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 10 Haftung
(1)Unbeschränkte
Haftung: Wir haften unbeschränkt für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit
von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter
Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen
dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe
nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung
gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11
Alternative Streitbeilegung
Die
EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines
Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht,
eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem
Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme
an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die
Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der UnitedNations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: 08 / 2018
Alle Rechte liegen bei Allgemeinge Geschäftsbedingungen (take_off Onlineshop) liegen bei HÄRTING Rechtsanwälte.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4